Archiv der Kategorie: Juristisches

Ich geb voll Gas II

In die Besteuerung von Erdgas kommt Bewegung.
Wie schon berichtet stand im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot die Absicht, die eigentlich 2018 endende Steuerbegünstigung von Erdgas (als Kraftstoff) zu verlängern.

In einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums heißt es nun zum Entwurf des „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes“:
„….Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, die Steuerbegünstigung für als Kraftstoff verwendetes Erdgas (CNG/LNG) über das Jahr 2018 hinaus zu verlängern. Damit wird ein Gesetzgebungsauftrag des Deutschen Bundestages umgesetzt. Die Steuerbegünstigung für Erdgas soll bis Ende 2026 verlängert werden, wobei die Begünstigung ab 2024 sukzessive verringert wird. Die Steuerbegünstigung für Flüssiggas (Autogas, LPG), die ebenfalls bis Ende 2018 befristet ist, läuft dagegen aus…“
Greift man sich dazu den Gesetzentwurf, so findet sich unter Artikel 1:
3. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Abweichend von Absatz 1 beträgt die Steuer
1. für 1 Megawattstunde Erdgas und 1 Megawattstunde gasförmige Kohlenwasserstoffe
a) bis zum 31. Dezember 2023 13,90 Euro,
b) vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024 18,38 Euro,
c) vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 22,85 Euro,
d) vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2026 27,33 Euro;
2. für 1 000 kg Flüssiggase unvermischt mit anderen Energieerzeugnissen
bis zum 31. Dezember 2018 180,32 Euro.

Da das aber nicht wirklich greifbare Werte sind, haben freundliche Menschen dies schon auf’s Kilo H-Gas (mit 13 kWh) runter gerechnet:
Auf Stufe 3 wären es schlussendlich 20,77 ct/Kg mehr.

Beim Combo mit durchschnittlich 5 Kg/100 Km wären es damit statt bisher 4,98 € je 100 km 6,01 € (bei identischem Gaspreis).
Da das Benzinpendant bei 9,70 € und der Diesel bei 6,74 € lägen (identischer Spritpreis ebenfalls unterstellt), wäre der CNG-Combo dann immer noch billiger im Betrieb.
Allerdings würde dann halt nur noch der höhere Energiegehalt des CNG die Einsparung bringen.

Ich tröste mich damit, dass bis 2024 noch der verbilligte Steuersatz gilt. Danach hätte der Combo noch 10 Jahre (dank neuer Tanks).
Amortisiert hat er sich schon lange. Bald stehen 160.000 km auf der Uhr, was bedeuten würde, dass wir alleine durch den Verbrauch den Kaufpreis gegenüber dem Benzinmodell eingespart haben.

Für die Zukunft von CNG als alternative Antriebsform sehe ich allerdings eher schwarz.
Kein Hersteller bindet sich diese Entwicklungskosten ans Bein, wenn am Ende nur der (im Vergleich zum Diesel marginale) Verbrauchsvorteil übrig bleibt.
Da die Steuerbegünstigung für LPG schon 2018 endet, sollte da das große Massensterben eigentlich schon umgehend einsetzen.

H-Kennzeichen als Saisonkennzeichen

Vielleicht habt ihr es schon mitbekommen, aber der Bundesrat hat in der Drucksache 770/16 vom 15.12.2016 die Klarstellung von § 9 Abs. 3 der FZV veröffentlicht:
§ 9 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a) Satz 4 wird wie folgt gefasst.
„Auch Oldtimerkennzeichen nach Absatz 1 und grüne Kennzeichen nach Absatz 2 können als Saisonkennzeichen zugeteilt werden.“

Bisher war es in der juristischen Literatur umstritten, ob eine Kombination von Saison- und H-Kennzeichen möglich sei.
Die Verwaltung folgte bisher der einschränkenden Auslegung und hat entsprechende Anträge abgelehnt.
Nun hat der Bundesrat klargestellt, dass auch beides möglich ist:
H-Kennzeichen UND Saisonzulassung.
Nach Auskunft der Zulassungsstelle in Magdeburg ist die Änderung dort bekannt, aber es fehlen noch die konkreten Angaben zur Umsetzung. Im Klartext heißt, dies u.a. ist noch unklar wie die Nummernschilder aussehen müssen und eine genaue Anweisung zur Umsetzung fehlt noch.

Ich werde mir mal überlegen, wie lange die Amortisation dauert, wenn ich den Rialto ummelde. Gelegentlich nutze ich ihn ja auch im Winter z.B. für das Altautotreffen.

Führerscheinneuling

Zwischenzeitig etwas Konservenkost:
Vor einigen Wochen war ich in der Fahrschule.
Es war einfach an der Zeit, dass ich auch mal den Führerschein mache.
War ja kaum mehr auszuhalten.
Ja, nee…“B“ hatta natürlich.
Aber am Agrarhaken durfte ich bisher nur Schubkarren ziehen.
Das ist nun vorbei:
Fahrtraining B96
Freunde von mir hatten in Braunschweig die Fahrschule Rüdebusch aufgetan, welche für den neuen B96-Führerschein (siehe mein alter Beitrag hier im Blog) eine preislich unschlagbare Gruppenschulung angeboten haben. Statt der üblichen 340 € für die Einzelschulung kostete das Zertifikat nun nur noch schlanke 140 €.
Die Schulung selbst war an einem Tag gegessen und informativ sowie unterhaltsam. Ok, die neue A-Klasse ist nicht so mein Fall, aber das Lenkrad ist schön griffig und die Sitze gut geformt. Der Fahrlehrer war sehr nett und wir konnten reihum dumme Fragen stellen und uns beim rückwärts-berg-auf-um-die-Kurve-setzen ausreichend blamieren.
Für die Umschreibung kamen dann nochmal knapp 60€ beim Straßenverkehrsamt hinzu. Nach zwei Wochen konnte ich den neuen „Lappen“ abholen:
Führerschein B96
Die Dame am Tresen fragte mich, ob alle Eintragungen richtig wären.
Ein kurzer Blick, eifriges Nicken und weg.
Standen da doch plötzlich Eintragungen bei Klasse „A“ und „A1“.
Hammer! Hab ich Plötzlich auch den Mopped-Schein?!
Hört man ja immer wieder, dass da bei der Umschreibung Fehler gemacht werden….

Pustekuchen!
Diese verdammten Schlüsselnummern.
Fragt man Tante Google nach 79.03 & 79.04 so erfährt man folgendes:
Im Januar 2013 erging eine Führerscheinreform, nach der man für das Fahren von Dreirädern (insb. Trikes) einen Motorradführerschein braucht. Bis zum Januar 2013 durfte man Trikes aber noch mit dem Autoführerschein der Klasse B fahren. Die Leute, die ihren B Führerschein vor Januar 2013 gemacht haben, dürfen damit aber weiterhin Trikes fahren. „Besitzstandswahrung“ und so. Die Leute, die ihren B Führerschein nach Januar 2013 gemacht haben, dürfen damit keine Trikes mehr fahren.
Schräubchen muss also später die Klasse A und A1 machen, um Papas Reliant fahren zu dürfen.
Um dem geneigten Schutzmann die Unterscheidung zu erleichtern, wurden die obigen Schlüsselnummern eingeführt.
Ich darf nun also Dreiräder (79.03) und Dreiräder mit Anhänger bis 750 Kg (79.04) fahren. Super.
Lediglich ohne Schlüsselnummer wären es vollwertige „A“ und „A1“-Klassen.
Generell empfehle ich die Lektüre der möglichen Schlüsselzahlen.
Da finden sich sehr lustige Einschränkungen!

Lustig war auch direkt die erste Verwendung des neuen Führerscheins. Der lokale Hängerhökerer hatte von B96 noch nie was gehört und musste erst das Internet befragen, ob er mir den großen Doppelachs-Umzugsanhänger mitgeben darf. „Man lernt ja nie aus…“ war sein Kommentar.

Mit 928 und V70 T5 steuerlos glücklich

Ich will an dieser Stelle mal auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 4. Dezember 2012, Aktenzeichen VIII R 42/09 hinweisen, in der es um die steuerrechtliche 1 % – Regelung bei Dienstwagen geht.
Der Kollege Udo Vetter hat die Entscheidung treffend zusammengefasst, so dass ich seinen Artikel hier einfach mal zitiere:

31.1.2013
Steuerstreit um teuren Dienstwagen

Die 1 % – Regelung bei Dienstwagen ist nicht in Stein gemeißelt. Das Finanzamt darf zum Beispiel keine private Nutzung unterstellen, wenn der Steuerzahlerzahler ein vergleichbares Fahrzeug privat auf sich zugelassen hat. Dann ist die Vermutung, der Dienstwagen werde auch privat genutzt, entkräftet. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Der Chef eines Unternehmens fuhr einen Porsche 911 als Dienstwagen. Dafür schlug ihm das Finanzamt rund 21.000 Euro für die private Nutzung auf die Einkommenssteuer drauf. Gerade bei Luxusautos spreche eine Vermutung für die private Nutzung, argumentierte das Finanzamt. Derartige Fahrzeuge fahre jemand nur aus “Neigung”.

Das sieht der Bundesfinanzhof im Kern ebenso. Allerdings habe der Steuerzahler belegt, dass diese Vermutung bei ihm nicht zutrifft. Der Mann verwies nämlich darauf, dass er privat noch einen Porsche 928 S 4 habe. Dieser Wagen, stellen die Richter fachkundig fest, sei dem Porsche Carrera in den Punkten Prestige, Ausstattung und Leistung ebenbürtig.

Außerdem verwies der Steuerzahler auf einen Volvo V70 T5, der ebenfalls bei ihm in der Garage stehe. Dadurch zog auch das Argument nicht mehr, möglicherweise nutze die Ehefrau des Geschäftsmanns den Porsche Carrera. Nach den Feststellungen der Richter hat das Paar nämlich fünf Kinder. Aus dem Urteil:

Nach allgemeiner Lebenserfahrung müssen Eltern kleinerer Kinder des Öfteren Transportaufgaben oder größere Einkäufe erledigen. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass für derartige Aufgaben eher ein Auto mit größerem Platzangebot und großem Kofferraum, wie zum Beispiel ein Kombi Volvo V70 T5, gewählt wird als ein Sportwagen.

Angesichts dessen hätte das Finanzamt konkret nachweisen müssen, dass der Steuerzahler auch tatsächlich privat mit dem Porsche Carrera fährt. Das gelang dem Finanzamt aber nicht.

Ich weiß, dass dies auf den ersten Blick ein echtes Problem des kleinen Mannes zu sein scheint, aber die Widerlegung des Anscheinsbeweises ist nicht auf Luxusautos begrenzt!
Der Leitsatz des Urteils lautet nämlich nicht umsonst:
„Der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher PKW spricht, ist entkräftet, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind.“

Das bedeutet: Wem die Firma einen Passat Kombi stellt und in dessen Garage sich noch ein weiterer Kombi findet, der widerlegt damit die für die 1%-Regelung nötige Vermutung des Finanzamts und spielt ihm den schwarzen Peter der Beweislast zu!
Ein nicht zu unterschätzender Vorteil.

P.S.: Ich finde es ja witzig, dass die Richter einen 928 für „in etwa gleichwertig“ mit einem 911er halten. Sahen dies die Käufer damals doch ganz anders.

Haftung bei illegalen Straßenrennen

Wie ihr wisst, nehmen Tobias und ich gerne an Langstreckenrallyes wie der „Dresden-Banjul“ oder „Edinburgh-Rom“ teil. Diese Veranstaltungen finden im öffentlichen Verkehrsraum statt und manche der Teilnehmer können dabei dem Reiz der Geschwindigkeit nicht widerstehen. Fährt man alleine (zu-)schnell, so ist das eine alltägliche Sache, von deren Folgen die Möwen in Flensburg ein ausgiebiges Lied trällern können. Kleben allerdings auf zwei Autos Startnummern und ist eines davon nachher Lametta, so führt dies zu juristischen Überlegungen, wie sie zuletzt dass Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 23.02.2012 (Az.: 9 U 97/11) anstellte.
Hierzu zitiere ich einfach mal die Zusammenfassung aus dem Urteilsticker:

„Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat mit Urteil vom 23.02.2012 (Az.: 9 U 97/11) Haftungsgrundsätze bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr definiert. Im Fall verlangte ein Teilnehmer eines illegalen Rennens vom anderen Teilnehmer Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich bei einem spontan verabredeten Beschleunigungsrennen auf einer Bundesstraße ereignete. Bei dem Rennen zwischen dem umgebauten VW Golf des Klägers und dem Porsche Carrera des Beklagten kam der Golf bei einer Geschwindigkeit von deutlich über 200 km/h von der Strecke ab, weil der Beklagte ihn bei einem riskanten Überholmanöver abgedrängt hatte. Der Golf überschlug sich, wodurch der Kläger und sein Beifahrer, die beide nicht angegurtet waren, aus dem anschließend vollständig ausgebrannten Fahrzeug geschleudert wurden. Der Beifahrer starb. Der Kläger zog sich schwere Verletzungen zu, der Golf war ein Totalschaden. Strafrechtlich wurde beide Teilnehmer des Rennes wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Tötung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Im Verfahren vor dem OLG ging es um die Fragen der Haftungsquote und des Haftungsausschlusses. Klar war, dass der Porsche aufgrund der Umstände den Unfall verursacht hat. Fraglich war, ob die Haftung deshalb ausgeschlossen war, weil der klägerische Golffahrer sich bewusst auf das Beschleunigungsrennen und die damit verbundenen Gefahren eingelassen hat. Das OLG verneint mit ausführlicher Begründung einen Haftungsausschluss nach den für gefährliche Sportarten entwickelten Grundsätzen, wenn der Schädiger grob fahrlässig gehandelt hat oder haftpflichtversichert ist. Da nicht genehmigte Rennen versichert sind, komme ein Haftungsausschluss nicht in Frage. Das OLG stellte weiter fest, dass die auf 5.000 Euro begrenzte Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 5 I Nr. 2 KfzPflVV dem Ergebnis nicht entgegensteht. Sie genüge auch nicht, um die Annahme eines konkludent vereinbarten Haftungsverzichts zu begründen. Das OLG bejahte daher die Haftung des Porschefahrers. Der Golffahrer musste sich aber ein erhebliches Mitverschulden zurechnen lassen. …“

Eine gute Kurzzusammenfassung des Urteils  mit Erläuterungen findet sich auch hier.