Schein oder nicht Schein? Das ist hier die Frage!

Nachdem das Thema im Simsonforum mal wieder angesprochen wurde, habe ich mich auch mal damit befasst und ein wenig Gesetze und Urteile gelesen.

Die Ausgangsfrage lautet: Braucht man zum führen eines Duos einen Führerschein?

Meine Antwort in Kurzform: Nein.

Meine Antwort in Langform:

Die Ausgangssituation war in der DDR folgende: Das Duo war laut Typenschein ein Krankenfahrstuhl. Hierzu möchte ich als Beweisstück Nr. 1 dieses Foto von Lolas Papieren anführen:
Duo-Papiere 001

Als der realexistierende Sozialismus aufhörte real zu existieren, schlossen Schäuble und Krause einen Vertrag, der zusammenführen sollte, was zusammen gehört.  Dies ist der Moment für Beweisstück Nr. 2: Den Einigungsvertrag. Hier im Volltext.

Anlage I Kap XI B III, Anlage I Kapitel XI, Sachgebiet B – Straßenverkehr Abschnitt III 2. des Einigungsvertrages sagt unter Punkt (22):
Motorisierte Krankenfahrstühle im Sinne der bisherigen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik gelten als maschinell angetriebene Krankenfahrstühle nach § 18 Abs. 2 Nr. 5 (StVZO anm. d. Autors) , wenn sie bis 28. Februar 1991 erstmals in den Verkehr gekommen sind.

Ein Problem scheint es nun zu sein, dass § 18 StVZO am 1. März 2007 im Zuge der Gesetzesumstellung auf die FZV (Fahrzeug-Zulassungsverordnung) aufgehoben wurde. Allerdings ist § 3 FZV an seine Stelle getreten. Die bisherigen Verweisungen anderer Gesetze (und auch des Einigungsvertrages) sind entsprechend anzupassen.
§ 18 II Nr.5 StVZO wurde dementsprechend durch § 3 II Nr. 1 e) FZV (Beweisstück Nr. 3) ersetzt und entbindet Krankenfahrstühle von der Zulassungspflichtigkeit.

Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass ein Duo ein Krankenfahrstuhl im Sinne der StVZO bzw. der FZV ist.

Hierrauf aufbauend bestimmt § 4 I Nr. 2 FeV (Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr), welchen ich als Beweisstück Nr. 4 anführen möchte, dass das Führen von motorisierten Krankenfahrstühlen keiner Fahrerlaubnis bedarf.

Fraglich ist lediglich, ob die Einstufung als Krankenfahrstuhl im Sinne der StVZO/FZV auf eine Einstufung im Sinne des § 4 I Nr. 2 FeV übertragbar ist, ob also mit anderen Worten, die Bedeutung identisch ist. Dies ist der Fall. Die Rechtsbindung der Verwaltung gebietet es, dass hier Begriffsidentität anzunehmen ist. Allerdings ist dies ein Schwachpunkt meiner Beweisführung, welchen ich eingestehen muss. Man könnte auch argumentieren, dass die Schutzrichtungen der FZV und der FeV unterschiedlich sind und daher eine unterschiedliche Definition zulässig ist. Gewissheit kann hier nur ein Verwaltungsgerichtsurteil liefern, welches aber meines Wissens nach noch nicht ergangen ist.

Zu klären ist weiterhin, ob das Führen eines Krankenfahrstuhls im Sinne des § 4 I Nr. 2 FeV nur dann Fahrerlaubnisfrei ist, wenn der Fahrzeugführer auch körperlich behindert oder gebrechlich ist. Mit dieser Frage hat sich das BVerwG (Bundesverwaltungsgericht) in seiner Entscheidung BVerwG 3 C 39.01 – Urteil vom 31. Januar 2002 befasst (Beweisstück Nr. 5) und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass dies nicht der Fall ist. Auch für nichtbehinderte Mitmenschen ist das führen eines Krankenfahrstuhl Fahrerlaubnisfrei (siehe Leitsatz Nr. 1 der Entscheidung).

Unterstellt man die oben angesprochene Begriffsidentität statuiert nun § 76 Nr. 2 FeV (Beweisstück Nr. 6), dass zum führen von Krankenfahrstühlen mit über 10 km/h bbH (bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit) eine Prüfbescheinigung im Sinne des § 5 IV FeV notwendig ist. Dies ist der normale Mofa-„Führerschein“ (Beweisstück Nr. 7). Ausgenommen sind hiervon Personen, die vor dem 01.04.1980 das 15. Lebensjahr vollendet haben (§ 76 Nr. 3 FeV). Dieser Personenkreis braucht auch keine Prüfbescheinigung.

Die Prüfbescheinigung ist aber anerkanntermaßen kein Führerschein im Sinne der FeV (Beweisstück Nr. 8, anstatt vieler). Sie dient lediglich dem Nachweis, dass die Prüfung nach § 5 I FeV mit Erfolg abgelegt wurde.

Zum führen eines Duos ist folglich kein Führerschein sondern nur die Mofa-Prüfbescheinigung notwendig . quod erat demonstrandum

Die Zusatzfrage lautet nun: Darf ich auch Duo fahren, wenn sie mir den Führerschein abgenommen haben?

Meine Antwort in Kurzform: Das kommt darauf an.

Meine Antwort in Langform:

Es ergibt sich recht einfach über die verschiedenen Begriffsbedeutungen von „Fahrverbot“ und „Entzug der Fahrerlaubnis“:

Fahrverbot:

Wurde gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit oder -straftat ein Fahrverbot verhängt, darf der Betroffene für den begrenzten Zeitraum des Fahrverbotes keine Kraftfahrzeuge (KFZ) mehr im öffentlichen Straßenraum führen. Das Fahrverbot bezieht sich auf sämtliche KFZ und damit auch auf „Fahrräder mit Hilfsmotor“ (Mofas) bzw. motorisierte Krankenfahrstühle. Vom Fahrverbot können bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen (vgl. § 6 FeV) explizit ausgenommen werden. Für die Dauer des Fahrverbots ist der Führerschein amtlich zu verwahren. Nach Ablauf des Fahrverbots wird der Führerschein wieder an den Betroffenen ausgehändigt.

Entzug der Fahrerlaubnis:

Mit dem Entzug der Fahrerlaubnis verliert der Betroffene sämtliche Besitzstände, d.h. sämtliche Fahrerlaubnisklassen. Es wird eine Sperrfrist festgelegt. Während der Sperrfrist darf dem Betroffenen keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden.

Zum Führen eines Mofas ist eine Fahrerlaubnis nicht erforderlich (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 FeV). Es wird lediglich eine Prüfbescheinigung verlangt (§ 5 FeV), dies allerdings nicht von Personen, die vor dem 01.04.1980 das 15. Lebensjahr vollendet haben (§ 76 Nr. 3 FeV). Da die Prüfbescheinigung nicht einer Fahrerlaubnis gleichzusetzen ist, kann sie auch nicht im Rahmen eines Fahrerlaubnisentzuges entzogen werden.

Es sind demnach verschiedene Falllösungen denkbar:

1. Wurde ein Fahrverbot verhängt, darf der Betroffene keine motorisierten Krankenfahrstühle im öffentlichen Straßenraum führen. Andernfalls macht er sich des „Fahrens ohne Fahrerlaubnis“ (vgl. § 21 StVG) strafbar…

2. Ist der Betroffene am oder nach dem 01.04.1965 geboren worden, kann er ein Duo trotz Entzug der Fahrerlaubnis führen. Der Betroffene benötigt allerdings eine Prüfbscheinigung…

3. Ist der Betroffene vor dem 01.04.1965 geboren worden, kann er ein Duo trotz Entzug der Fahrerlaubnis führen, auch wenn er keine Prüfbescheinigung vorweisen kann…

Soviel von der Juristenfront. Viel Spaß dabei, dass dem Polizisten bei der nächsten Verkehrskontrolle zu erklären! Ich hab mir die passenden Vorschriften ausgedruckt und hab sie immer im Duo. Aber irgendwie will mich hier in Osna niemand kontrollieren…. schade.

Anmerkung: Natürlich stellt das obige keine verbindliche Rechtsauskunft, sondern nur meine eigene persönliche Meinung dar! Wenn das der Richter anders sieht, kommt nicht zu mir und weint.

8 Gedanken zu „Schein oder nicht Schein? Das ist hier die Frage!“

  1. Darf der gemeine Krankenfahrstuhlführer sein Gefährt denn auch dann führen, wenn er – etwa aufgrund von Trunkenheit – nicht im Stande ist ein normales Kraftfahrzeug sicher im Straßenverkehr zu bewegen? Und falls nicht: Wie kommt der einstelzige Krankenfahrstuhlführer dann des Nachts nach Hause? Liegendtransport mit dem Roten Kreuz?

  2. Da der motorisierte Krankenfahrstuhl ein KfZ wie jedes andere ist, darf der Mann mit der schwatten Quarzstelze ihn auch nicht in angeschickertem Zustand fahren.
    Da hilft wirklich nur weitersaufen bis zur Horizontalen.

  3. Wie sieht es denn aus, wenn man die neue Betriebserlaubnis vom KBA hat? Da steht nämlich folgendes drin: „Abdruck der Allgemeinen Betriebserlaubnis für Kleinkraftrad […] Das ehemalige Kraftfahrzeugtechnische Amt(KTA) der Deutschen Demokratischen Republik hat für das Kleinkraftrad vom Typ DUO 4/1 die Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) Nr. 1112 erteilt.“
    und
    „Fahrzeugart: Kraftrad, dreirädrig, Versehrtenfahrzeug“ mit der Ergänzung 4:
    „Kraftrad, dreirädrig, Versehrtenfahrzeug 55 km/h
    Kraftrad (Krankenfahrstuhl), dreirädrig 60 km/h“

    Ist es nun ein Krankenfahrstuhl oder ein Kleinkraftdreirad?
    Gruß,
    Ansgar

  4. Nun, ohne dafür wirklich geradestehen zu wollen, würde ich sagen, dass das schlicht irrelevant ist.
    Die neue Betriebserlaubnis stammt von einer Behörde (KBA). Die Entscheidung einer Behörde (=Typisierung des Duos) steht aber in seiner Qualität immer unter einem Gesetz (=Typisierung der Krankenfahrstühle allgemein). Der Einigungsvertrag hat aber Gesetzesqualität und erklärt alle Krankenfahrstühle (Ost) zu Krankenfahrstühlen (West).
    Daher würde ich behaupten, dass sich das KBA auf den Kopf stellen kann und das Duo auch als LKW einstufen kann, wenn es will, dass wäre vor einem Verwaltungsgericht immer noch schlichtweg falsch, weil es dem Gesetz widersprechen würde. Welchen Zusatz es also zu dem „Krankenfahrstuhl“ hinzu packt ist in meinen Augen egal. Es gelten immer die Krankenfahrstuhl-Regelungen.
    Den einzigen weiteren Schwachpunkt, den ich in meiner Beweisführung ausmache, ist der, dass in der DDR das Duo vielleicht nicht als „Krankenfahrstuhl“, sondern als „Krankenfahrzeug“ eingestuft wurde. Denn auch ich habe ja nur eine Zweitschrift und dann wäre meine ganze schöne Beweisführung hinfällig. da hilft allerdings nur ein original Typenschein oder besser noch ein Auszug aus der Genehmigung des KTA.

  5. Wenn die Einstufung als Krankenfahrstuhl im Sinne der StVZO/FZV auf eine Einstufung im Sinne des § 4 I Nr. 2 FeV übertragbar ist, darf nach meinem Verständnis die Prüfbescheinigung nicht nach dem 1. September 2002 datiert sein, ober sehe ich das falsch?

    Interessant auch §24 (2) STVO:
    „Mit Krankenfahrstühlen oder mit anderen in Absatz 1 genannten Rollstühlen darf dort, wo Fußgängerverkehr zulässig ist, gefahren werden, jedoch nur mit Schrittgeschwindigkeit.“ -> Gehwege, Fußgängerzonen, gesperrte Straßen, …

    1. Hmm, über so „junge“ Fahrerlaubnisse hab ich mir bisher noch gar keine Gedanken gemacht….
      Nach einer schnellen Durchsicht des § 76 FeV:
      § 76 Übergangsrecht

      Zu den nachstehend bezeichneten Vorschriften gelten folgende Bestimmungen:

      1. (aufgehoben)

      2. § 4 Abs. 1 Nr. 2 (Krankenfahrstühle )

      Inhaber einer Prüfbescheinigung für Krankenfahrstühle nach § 5 Abs. 4 dieser Verordnung in der bis zum 1. September 2002 geltenden Fassung sind berechtigt, motorisierte Krankenfahrstühle mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 10 km/h nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 dieser Verordnung in der bis zum 1. September 2002 geltenden Fassung und nach § 76 Nr. 2 dieser Verordnung in der bis zum 1. September 2002 geltenden Fassung zu führen. Wer einen motorisierten Krankenfahrstuhl mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 dieser Verordnung in der bis zum 1. September 2002 geltenden Fassung führt, der bis zum 1. September 2002 erstmals in den Verkehr gekommen ist, bedarf keiner Fahrerlaubnis oder Prüfbescheinigung nach § 5 Abs. 4 dieser Verordnung in der bis zum 1. September 2002 geltenden Fassung
      …..

      schließe ich mich deiner Interpretation an.

      Im Sinne eines gedeilichen Zusammenlebens rate ich davon ab, mit dem Duo marodierend durch samstäglich Fußgängerzonen oder Supermärkte zu donnern. 😀

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