Nachdem ich die vergangenen Wochenenden mal wieder auf den Autobahnen zwischen Paderborn, Hamburg und Magdeburg verbracht habe, möchte ich auf einen verbreiteten Aberglauben der mobilisierten Bevölkerung Hinweisen:
Man muss auf einer Autobahn mit drei oder mehr Fahrstreifen je Richtung NICHT zwangsläufig rechts fahren!
Ich weiß, dass der Stammtisch jetzt im Chor § 2 Absatz 2 StVO, „Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.“, anstimmt, aber auch der weniger bekannte § 7 Absatz 3c StVO ist in Strophe Eins ein schönes Lied: „Sind außerhalb geschlossener Ortschaften für eine Richtung drei oder mehr Fahrstreifen mit Zeichen 340 gekennzeichnet, dürfen Kraftfahrzeuge abweichend von dem Gebot, möglichst weit rechts zu fahren, den mittleren Fahrstreifen dort durchgängig befahren, wo – auch nur hin und wieder – rechts davon ein Fahrzeug hält oder fährt.“
Ich gebe zu, dass dieses „hin und wieder“ schwieriger zu singen ist. Leider gibts da auch nur vage Hilfe seitens der professionellen Sangesbrüder:
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat 1989 in einem Urteil (Az. 2 Ss (OWi) 318/89 – (OWi) 93/89 II) besungen, dass die Regel, wonach Autofahrer zum Einscheren auf die rechte Spur verpflichtet sind, wenn sie dort 20 Sekunden mit gleichem Tempo weiterfahren können (einst vom OLG Celle aufgestellt) nur für Straßen mit zwei Spuren je Fahrtrichtung gelte. Für Straßen mit drei Spuren pro Richtung sei dagegen „die Dauer des möglichen Weiterfahrens mit gleicher Geschwindigkeit (…) erheblich größer zu bemessen„.
„Was will uns das nun sagen?“, höre ich euch im Kanon trällern…
Naja, die Richter meinen lediglich, dass man die jeweils mittlere Spur einer sechsspurigen Autobahn auch länger als 20 Sekunden belegen darf, sofern auf der rechten Spur gelegentlich ein anderes Fahrzeug fährt . Ob das jedoch 30, 40 oder 60 Sekunden sorgenfreies Mittelspurgeschleiche rechtfertigt, sagen sie nicht.
Leider gibt es zu diesem Sachverhalt auch kein weiteres obergerichtliches Lied, welches eventuell mehr Strophen enthält und uns weiter erhellen würde.
Also fühlt euch frei zu klagen, ihr angezeigten Schleicher der Nation!
Archiv der Kategorie: Juristisches
Wertminderung bei verunfalltem Oldtimer
Bei den Instanzgerichten hält sich hartnäckig die Mär, dass eine Wertminderung nur dann in Betracht kommt, wenn das geschädigte Fahrzeug nicht älter als fünf Jahre ist und die Laufleistung maximal 100.000 km beträgt.
Die Argumentation lautet im Fall der Überschreitung, dass der „Wertverfall“ eines Kfzs dann schon so weit fortgeschritten ist, dass ein (fachmännisch) reparierter Unfallschaden bei einem Wiederverkauf keinen messbaren Minderwert ergibt.
Mit dieser Begründung wurde in der Vergangenheit auch gerne bei verunfallten Oldtimern eine eventuelle Wertminderung abgewiesen.
Das diese Rechtsauffassung jedoch falsch ist und der BGH, auf den sich die Instanzgerichte zum Teil berufen, dergleichen auch nie entschieden hat, stellte der Kollege RA Oliver Roesner, LL.M. sehr anschaulich und fundiert in seinem neusten Blogeintrag da.
Vor dem Unfall volltanken nicht vergessen
Nach einem Verkehrsunfall können sich Geschädigte auch den Kraftstoff im Fahrzeugtank erstatten lassen. Das hat schon das AG Duisburg mit Urteil vom 04.08.2010, Az. 50 C 2475/09, entschieden. Für manche mag es sich um “Peanuts” handeln, aber bei den heutigen Spritpreisen ist das ein nicht zu verachtender Schadensposten. Insbesondere wenn man gerade den 290 Liter-Tank seines Lamborghini LM002 voll gemacht hat. Zusätzlich zum Restwert eines Totalschadens sind auch noch die in dem Fahrzeug befindlichen Benzinmengen zu ersetzen, da diese nicht Bestandteil der Restwertermittlung bzw. des Verkaufspreises sind.
Das Amtsgericht Germersheim (Aktenzeichen 1 C 473/11; Verkündet am 08.03.2012) hat nun einer Klägerin neben dem Schadenersatz für Fahrzeugreparatur, Abschlepp- und Mietwagenkosten Geld für den Kraftstoff im Unfallwagen zugesprochen und damit diese Rechtsprechung weiter gefestigt.
Die Klägerin konnte belegen, dass das Auto kurz vor dem Unfall vollgetankt wurde, und bekam vom Gericht etwas mehr als 70 Euro für das verlorene Benzin zugesprochen.
Beim Stiefastra machte es keinen Unterschied. Der war nahezu leer.
Altblech ist Anwalts Liebling
Mein Schrauberkollege und juristischer Mentor Carsten aka Goof hat neuerdings einen neuen Web-Auftritt unter www.youngtimer-recht.de
Als Rechtsanwalt hat er sich neben allgemeinem Verkehrsrecht, Zivilrecht und Arbeitsrecht auf Old- und Youngtimerrecht spezialisiert. Eine Rubrik, die es offiziell zwar nicht gibt, aber schön umschreibt, was seine Leidenschaft ist. Wir alle wissen schließlich, dass man als Besitzer von Old- und Youngtimern, nun ja,…“speziell“ ist.
Bei uns geht es bei einem Unfall mit unseren Schätzchen selten nur um schnöde Zahlen. Die Wertbestimmung eines Oldtimers ist ganz anders als bei einem Allerweltswagen. Von den damit verbundenen Emotionen ganz zu schweigen. Auch im Streit mit TÜV oder Zulassungsbehörde ist Carsten eine kompetente Hilfe.
Ich weiß wovon ich spreche, denn ob der Bug ohne seine Hilfe schon auf der Straße wäre, kann ich nicht mit Bestimmtheit sagen. Es wäre zumindest um einiges schwieriger geworden!
Frohe Weihnachten
Hallo Leute!
Es tut mir leid, dass seit geraumer Zeit hier so eine Totenstille herrscht.
Leider meint das niedersächsische Landesjustizprüfungsamt, dass es eine spitzen Idee ist, die Klausuren fürs Assessorexamen (2. Staatsexamen) am 2.1.2012 beginnen zu lassen…
In dementsprechend arger Rotation befinde ich mich momentan.
Weihnachten und Silvester fallen dieses Jahr aus bzw. werden mit einem kurzen aufblicken von meinen Lehrbüchern gewürdigt.
Die Klausurenphase endet am 13.01..
Danach werden wir uns wieder lesen, sofern ihr mir bis dahin die Treue haltet.
Bis dahin verbleibe ich mit ganz herzlichen Weihnachtsgrüßen und wünsche euch einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Auf dass eure Wünsche in Erfüllung gehen, keine Schraube abreißt, kein Rost sich durchfrisst, ihr immer genug Öldruck und eine handbreit Benzin unterm Tankgeber habt!
Allzeit freie Fahrt
Adrian
P.S.: 2012 wird Honda-Gorilla-Jahr.
P.P.S.: Ich muss dringend mal wieder essen gehen! Mir gehen die Fahrzeuge für die Weihnachtsgrüße aus….