Archiv der Kategorie: Juristisches

Altblech ist Anwalts Liebling

Mein Schrauberkollege und juristischer Mentor Carsten aka Goof hat neuerdings einen neuen Web-Auftritt unter www.youngtimer-recht.de

Als Rechtsanwalt hat er sich neben allgemeinem Verkehrsrecht, Zivilrecht und Arbeitsrecht auf Old- und Youngtimerrecht spezialisiert. Eine Rubrik, die es offiziell zwar nicht gibt, aber schön umschreibt, was seine Leidenschaft ist. Wir alle wissen schließlich, dass man als Besitzer von Old- und Youngtimern, nun ja,…“speziell“ ist.
Bei uns geht es bei einem Unfall mit unseren Schätzchen selten nur um schnöde Zahlen. Die Wertbestimmung eines Oldtimers ist ganz anders als bei einem Allerweltswagen. Von den damit verbundenen Emotionen ganz zu schweigen. Auch im Streit mit TÜV oder Zulassungsbehörde ist Carsten eine kompetente Hilfe.
Ich weiß wovon ich spreche, denn ob der Bug ohne seine Hilfe schon auf der Straße wäre, kann ich nicht mit Bestimmtheit sagen. Es wäre zumindest um einiges schwieriger geworden!

Frohe Weihnachten

Hallo Leute!

Es tut mir leid, dass seit geraumer Zeit hier so eine Totenstille herrscht.
Leider meint das niedersächsische Landesjustizprüfungsamt, dass es eine spitzen Idee ist, die Klausuren fürs Assessorexamen (2. Staatsexamen) am 2.1.2012 beginnen zu lassen…
In dementsprechend arger Rotation befinde ich mich momentan.
Weihnachten und Silvester fallen dieses Jahr aus bzw. werden mit einem kurzen aufblicken von meinen Lehrbüchern gewürdigt.
Die Klausurenphase endet am 13.01..
Danach werden wir uns wieder lesen, sofern ihr mir bis dahin die Treue haltet.

Bis dahin verbleibe ich mit ganz herzlichen Weihnachtsgrüßen und wünsche euch einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Honda Gorilla Weihnachtsgruß 2011/12
Auf dass eure Wünsche in Erfüllung gehen, keine Schraube abreißt, kein Rost sich durchfrisst, ihr immer genug Öldruck und eine handbreit Benzin unterm Tankgeber habt!

Allzeit freie Fahrt
Adrian

P.S.: 2012 wird Honda-Gorilla-Jahr.
P.P.S.: Ich muss dringend mal wieder essen gehen! Mir gehen die Fahrzeuge für die Weihnachtsgrüße aus….

Fragen kostet nichts

Ein Nebeneffekt des Daseins als Jurist ist, dass die gesamte Verwandt-, Bekannt- und Nachbarschaft jede noch so kleine Gelegenheit nutzt, um „nur mal schnell“ eine juristische Frage zu stellen, auf die sie dann sofort eine umfassende, aber leicht verständliche Antwort, im Sinne von „Ja“ oder „Nein“ bekommen möchten.
Manchmal ist das lästig, häufig harmlos und in manchen Fällen sogar sehr unterhaltsam.
Zu Letzterem zählt ein Anruf, den die Beste und ich vor ein paar Tagen erhielten.
Eine gute Freundin hatte sich für ein drei monatiges Praktikum (!) bei einem großen internationalen Sprachdienstleister mit Hauptsitz in Deutschland beworben und bekam mit einem Antwortschreiben einen Personalfragebogen mitgeschickt.
Sie rief uns nun an, weil einige der Fragen ihr komisch vor kamen.
Freundlicherweise hat sie mir nach unserem Telefonat einen Scan des Fragebogens per E-Mail geschickt, so dass ich euch an meiner Freude teilhaben lassen kann.
Der Einfachheit halber habe ich mal alle unzulässigen Fragen rot eingekringelt:
Personalfragebogen
Natürlich finden sich da so Klassiger wie die Frage nach der Schwangerschaft. Aber auch kreative Fragen wie z.B.:
„Für weibliche Bewerber: Eigener Haushalt _______“
oder „Geordnete Vermögensverhältnisse ja/nein______“
Wir haben am Boden gelegen vor lachen.
Insgesamt ist der Fragebogen (welcher noch über weitere Seiten geht) ein buntes Potpourri nahezu aller verbotener Fragen an einen Bewerber. Ein echtes Aushängeschild für die Firma, so wie deren Geschäftsführer und seinen Stellvertreter, welche selbstredend beide Volljuristen sind.
Aber wie gesagt: Fragen kostet ja nichts…. besonders bei einem Praktikum.

Heckschleudern immer entgegen der Fahrtrichtung trailern

Wird ein Fahrzeug mit Heckmotor auf einem Anhänger in sachwidriger Weise in Fahrtrichtung transportiert und es geschieht dabei ein Unfall, muss die KfZ-Versicherung den Schaden nicht in vollem Umfang tragen. Zu dieser Entscheidung kam das Saarländische Oberlandesgericht und schränkte damit die Zahlungsklage eines Versicherungskunden ein.

Im vorliegenden Fall hatte ein Fahrzeughalter seinen Pkw auf einem Anhänger transportiert und diesen in sachwidriger Weise mit der Fahrtrichtung abgestellt, obwohl Fahrzeuge mit Heckmotor entgegen der Fahrtrichtung aufgestellt werden müssen. Beim Lenken geriet das transportierte Fahrzeug dann ins Schleudern und stieß mit einer Leitplanke zusammen. Die Versicherung des Fahrzeughalters verweigerte die Schadensregulierung mit der Begründung, dass der Versicherte grob fahrlässig gehandelt habe. Dieser behauptete wiederum, er könne als Laie nicht wissen, wie ein Pkw-Transport fachkundig durchgeführt wird, so dass er vor dem OLG Klage einreichte.

Das Gericht wies die Klage in Teilen zurück, denn es sei sehr wohl nötig, dass sich ein Autofahrer als Laie über den sachgemäßen Transport seines Fahrzeugs informiere. Im Ergebnis sei es der Kfz Versicherung zwar nicht gestattet, die Leistung aufgrund dessen vollständig zu verweigern, aber eine Kürzung um 25% sei durchaus angemessen, hieß es in der Urteilsbegründung des OLG Saarbrücken.

(OLG Saarbrücken (Az.: 5 U 395/09) am 6. Juli 2011)

Kennzeichen gehören an die Außenseite

Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass kein Versicherungsschutz besteht, wenn das rote Kennzeichen nicht außen am Fahrzeug befestigt ist.

In dem verhandelten Fall hatte ein Autofahrer das rote Kennzeichen über Nacht ins Auto gelegt, um es vor Diebstahl zu sichern. Am nächsten Morgen sollte es wieder am Fahrzeug angebracht werden. Während das Kennzeichen entfernt war, kam es zu einem Brandschaden, woraufhin sich die Versicherung weigerte, den Schaden zu übernehmen. Nach Auffassung der Richter besteht kein Versicherungsschutz, wenn das rote Kennzeichen im Fahrzeug untergebracht ist. Die Versicherungsbedingungen sehen eindeutig vor, dass das rote Kennzeichen außen am Fahrzeug anzubringen ist. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung ist die Versicherung nicht verpflichtet, den Schaden zu begleichen.
Das OLG Koblenz begründet seine Entscheidung einerseits mit dem puren Wortlaut der Bedingungen und andererseits auch mit dem Sinn der Klausel. Der Missbrauchsgefahr wäre Tür und Tor geöffnet, könnte man im Nachhinein immer behaupten, „eigentlich” wären die roten Kennzeichen an dem Auto, nur im Moment des Schadeneintritts sei das nicht der Fall gewesen.

(Beschluss vom 26.5.2011, Az. 10 U 1258/10)