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Haftung bei illegalen Straßenrennen

Wie ihr wisst, nehmen Tobias und ich gerne an Langstreckenrallyes wie der „Dresden-Banjul“ oder „Edinburgh-Rom“ teil. Diese Veranstaltungen finden im öffentlichen Verkehrsraum statt und manche der Teilnehmer können dabei dem Reiz der Geschwindigkeit nicht widerstehen. Fährt man alleine (zu-)schnell, so ist das eine alltägliche Sache, von deren Folgen die Möwen in Flensburg ein ausgiebiges Lied trällern können. Kleben allerdings auf zwei Autos Startnummern und ist eines davon nachher Lametta, so führt dies zu juristischen Überlegungen, wie sie zuletzt dass Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 23.02.2012 (Az.: 9 U 97/11) anstellte.
Hierzu zitiere ich einfach mal die Zusammenfassung aus dem Urteilsticker:

„Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat mit Urteil vom 23.02.2012 (Az.: 9 U 97/11) Haftungsgrundsätze bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr definiert. Im Fall verlangte ein Teilnehmer eines illegalen Rennens vom anderen Teilnehmer Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich bei einem spontan verabredeten Beschleunigungsrennen auf einer Bundesstraße ereignete. Bei dem Rennen zwischen dem umgebauten VW Golf des Klägers und dem Porsche Carrera des Beklagten kam der Golf bei einer Geschwindigkeit von deutlich über 200 km/h von der Strecke ab, weil der Beklagte ihn bei einem riskanten Überholmanöver abgedrängt hatte. Der Golf überschlug sich, wodurch der Kläger und sein Beifahrer, die beide nicht angegurtet waren, aus dem anschließend vollständig ausgebrannten Fahrzeug geschleudert wurden. Der Beifahrer starb. Der Kläger zog sich schwere Verletzungen zu, der Golf war ein Totalschaden. Strafrechtlich wurde beide Teilnehmer des Rennes wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Tötung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Im Verfahren vor dem OLG ging es um die Fragen der Haftungsquote und des Haftungsausschlusses. Klar war, dass der Porsche aufgrund der Umstände den Unfall verursacht hat. Fraglich war, ob die Haftung deshalb ausgeschlossen war, weil der klägerische Golffahrer sich bewusst auf das Beschleunigungsrennen und die damit verbundenen Gefahren eingelassen hat. Das OLG verneint mit ausführlicher Begründung einen Haftungsausschluss nach den für gefährliche Sportarten entwickelten Grundsätzen, wenn der Schädiger grob fahrlässig gehandelt hat oder haftpflichtversichert ist. Da nicht genehmigte Rennen versichert sind, komme ein Haftungsausschluss nicht in Frage. Das OLG stellte weiter fest, dass die auf 5.000 Euro begrenzte Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 5 I Nr. 2 KfzPflVV dem Ergebnis nicht entgegensteht. Sie genüge auch nicht, um die Annahme eines konkludent vereinbarten Haftungsverzichts zu begründen. Das OLG bejahte daher die Haftung des Porschefahrers. Der Golffahrer musste sich aber ein erhebliches Mitverschulden zurechnen lassen. …“

Eine gute Kurzzusammenfassung des Urteils  mit Erläuterungen findet sich auch hier.

Mehr am Haken ab dem 19.01.?

Es rauscht gewaltig im digitalen Blätterwald, denn mit dem 19.01.2013 wird die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) mittels der „Siebte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ (7. FeVuaÄndV – Hauptsache ne griffige Abkürzung!) geändert.
Einer der hauptsächlichen Diskussionspunkte ist (neben der Befristung der neuen, „neuen“ Führerscheine auf 15 Jahre) die Änderung der Klasse B in Bezug auf Fahrten mit dem Anhänger.
Bisher galt folgende Regelung für uns Spätgeborene:
Die Klasse B reicht aus, wenn:
– Die zulässige Gesamtmasse (zGM) des Zugfahrzeugs max. 3500 kg beträgt und
– die zGM des Anhängers max. 750 kg beträgt
-> Also theoretisch PKW mit 3,5 t zGM + 750 kg zGM Anhänger = Gespann mit 4,25 t
Bei Anhängern mit einer zGM von mehr als 750 kg genügt die Klasse B, wenn:
– die zGM des Anhängers kleiner ist als die Leermasse des Zugfahrzeugs und
– die zGM der beiden (Zugfahrzeug + Anhänger) in der Summe 3500 kg nicht übersteigt
-> Also theoretisch 1750 kg PKW Leermasse + 1749 kg Anhänger zGM = Gespann mit 3,499 t

Nach der Neureglung fällt die Beschränkung, dass die zGM des Anhängers kleiner als die Leermasse des Zugfahrzeugs sein muss ersatzlos weg.
Theoretisch könnte man also mit einem Smart (805 kg Leermasse) einen 2t Airstream-Wohnanhänger durch die Gegend zerren (Vom Thrillfaktor eines solchen Unterfangens mal ganz abgesehen).
Allerdings schieben die technisch zulässigen Achs-, Anhänge- und insbesondere Stützlasten einem solchen Unterfangen auch zukünftig glücklicherweise einen Riegel vor.

Leider gibt es noch einen Wermutstropfen:
Die oben genannte Beschränkung fällt nur für diejenigen weg, die sich auch einen neuen Führerschein ausstellen lassen bzw. diesen neu erwerben!
So sagt es unmissverständlich Art. 2, Nr. 16 b) der 7. FeVuaÄndV.
Wer also mit Klasse B einen schweren Autoanhänger ziehen möchte, muss seinen Führerschein umtauschen und mit dem neuen, befristeten leben.
Der Schmerz wird aber etwas dadurch gelindert, dass die alten Führerscheine eh nur bis 2032 gültig sind und dann umgetauscht werden müssen. Der Befristete müsste erstmalig 2028 erneuert werden.

Eine weitere Neuerung ist die Anhebung der maximalen zGM des Gespanns.
Wollte man bisher Gespanne über 3,5t (inkl. einem Anhänger über 750 Kg) fahren, so brauchte man die Klasse BE.
Mit der Neuregelung reicht gemäß § 6a FeV die Klasse B auch für Gespanne bis 4,25t!
Dies jedoch nur unter der Bedingung, dass die Klasse B mit der Schlüsselzahl 96 erteilt wurde.
Was also tun, um die Schlüsselzahl 96 zu erhalten?
Die zukünftige Anlage 7a (zu § 6a Absatz 3 und 4) FeV verrät uns, was nötig ist:
1. Man muss sich in einer Fahrschule zu einer Fahrerschulung von mind. 7 Stunden anmelden. Die Schulung besteht aus mind. 2,5 Stunden Theorie und mind. 3,5 Stunden Praxis plus eine Stunde sonstige Inhalte (Aller Voraussicht nach an einem Tag zu meistern).
2. Die Fahrschule stellt dann eine entsprechende Bescheinigung aus.
3. Mit dieser Bescheinigung geht der Bewerber anschließend zum Straßenverkehrsamt und lässt sich die Schlüsselzahl 96 in den Führerschein eintragen.
Es sind folglich keine teure Prüfung sowie „Sonderfahrten“ in der Fahrschule nötig!

Die wichtigsten weiteren Änderungen gibt es stichpunktartig z.B. hier.

Kennzeichen wechsel dich IV

In der aktuellen „AutoClassic“ findet ihr einen Artikel zum jetzigen Stand der Nutzbarkeit der „Wechselkennzeichen“ für uns Oldtimerfahrer:
AutoClassic 1/2013
Der Artikel stammt von Bodo Wistinghausen, welcher auch schon den Artikel über meinen Bond Bug und mich geschrieben hat. In dem Artikel findet ihr auch ein kurzes Interview mit meinem Schrauberkollegen und juristischem Mentor Goof.
Herr Wistinghausen und ich hatten schon während der Aufnahmen für den Bug-Artikel kurz über das Kennzeichen gesprochen. Eigentlich sollte ich daher auch das Interview hierzu geben, jedoch fiel seine spätere Anfrage mitten in die Hochphase meiner Examensvorbereitung, so dass ich ihn leider an Goof verweisen musste.
Allerdings ist Goof ein nicht minder kompetenter Ansprechpartner, so dass es seinen Ausführungen auch wenig hinzuzufügen gibt.
Tenor bleibt: Für unsere Schätzchen ist es schlicht unattraktiv.

Dass das Wechselkennzeichen auch sonst ein Flop zu sein scheint, kann man an der Aussage der LVM-Versicherung in dem Artikel ersehen. Die LVM hat in der Zeit zwischen Juli und Oktober 2012 gerade einmal 27 Versicherungen für das „W-Kennzeichen“ in ganz Deutschland abgeschlossen….
Eine Totgeburt, wie ich sie schon prognostiziert hatte.

Das Lied von der goldenen Mitte

Nachdem ich die vergangenen Wochenenden mal wieder auf den Autobahnen zwischen Paderborn, Hamburg und Magdeburg verbracht habe, möchte ich auf einen verbreiteten Aberglauben der mobilisierten Bevölkerung Hinweisen:
Man muss auf einer Autobahn mit drei oder mehr Fahrstreifen je Richtung NICHT zwangsläufig rechts fahren!
Ich weiß, dass der Stammtisch jetzt im Chor § 2 Absatz 2 StVO, „Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.“, anstimmt, aber auch der weniger bekannte § 7 Absatz 3c StVO ist in Strophe Eins ein schönes Lied: „Sind außerhalb geschlossener Ortschaften für eine Richtung drei oder mehr Fahrstreifen mit Zeichen 340 gekennzeichnet, dürfen Kraftfahrzeuge abweichend von dem Gebot, möglichst weit rechts zu fahren, den mittleren Fahrstreifen dort durchgängig befahren, wo – auch nur hin und wieder – rechts davon ein Fahrzeug hält oder fährt.“
Ich gebe zu, dass dieses „hin und wieder“ schwieriger zu singen ist. Leider gibts da auch nur vage Hilfe seitens der professionellen Sangesbrüder:
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat 1989 in einem Urteil (Az. 2 Ss (OWi) 318/89 – (OWi) 93/89 II) besungen, dass die Regel, wonach Autofahrer zum Einscheren auf die rechte Spur verpflichtet sind, wenn sie dort 20 Sekunden mit gleichem Tempo weiterfahren können (einst vom OLG Celle aufgestellt) nur für Straßen mit zwei Spuren je Fahrtrichtung gelte. Für Straßen mit drei Spuren pro Richtung sei dagegen „die Dauer des möglichen Weiterfahrens mit gleicher Geschwindigkeit (…) erheblich größer zu bemessen„.
„Was will uns das nun sagen?“, höre ich euch im Kanon trällern…
Naja, die Richter meinen lediglich, dass man die jeweils mittlere Spur einer sechsspurigen Autobahn auch länger als 20 Sekunden belegen darf, sofern auf der rechten Spur gelegentlich ein anderes Fahrzeug fährt . Ob das jedoch 30, 40 oder 60 Sekunden sorgenfreies Mittelspurgeschleiche rechtfertigt, sagen sie nicht.
Leider gibt es zu diesem Sachverhalt auch kein weiteres obergerichtliches Lied, welches eventuell mehr Strophen enthält und uns weiter erhellen würde.
Also fühlt euch frei zu klagen, ihr angezeigten Schleicher der Nation!

Wertminderung bei verunfalltem Oldtimer

Bei den Instanzgerichten hält sich hartnäckig die Mär, dass eine Wertminderung nur dann in Betracht kommt, wenn das geschädigte Fahrzeug nicht älter als fünf Jahre ist und die Laufleistung maximal 100.000 km beträgt.
Die Argumentation lautet im Fall der Überschreitung, dass der „Wertverfall“ eines Kfzs dann schon so weit fortgeschritten ist, dass ein (fachmännisch) reparierter Unfallschaden bei einem Wiederverkauf keinen messbaren Minderwert ergibt.
Mit dieser Begründung wurde in der Vergangenheit auch gerne bei verunfallten Oldtimern eine eventuelle Wertminderung abgewiesen.
Das diese Rechtsauffassung jedoch falsch ist und der BGH, auf den sich die Instanzgerichte zum Teil berufen, dergleichen auch nie entschieden hat, stellte der Kollege RA Oliver Roesner, LL.M. sehr anschaulich und fundiert in seinem neusten Blogeintrag da.